Beiträge vom September, 2011

An die Finanzministerin von Österreich, Maria Fekter: Ich fordere Sie auf, abzutreten!

Samstag, 17. September 2011 19:34

Der Tragoedia zweiter Teil

Frau Fekter weist nun lt. ORF Finanzministerin mit Nachdruck darauf hin, dass sie „niemals einen Vergleich mit dieser Zeit angestellt hat und dies auch nie zu tun beabsichtigte“.

Die Frau Ministerin scheißt also coram publico in die Ecke, dementiert dann, in die Ecke geschissen zu haben, und glaubt, es wäre damit alles erledigt (ja wenn sie doch nur nur in die Ecke geschissen hätte!). Für wie dumm hält sie uns eigentlich, die Frau Ministerin? Halten uns unsere Politiker für so dumm, wie sie selbst sind?

Aber ebenso schlimm – oder vielleicht sogar noch viel schlimmer, aber man kommt hier mit Quantifizierungen nicht sehr weit, der Ekel ist schwer meßbar – ist die Aussage des ÖVP-Generalsekretärs, dessen Kommentar zur Sache bloßer Schall und dessen Name Rauch ist, „dass sie durch und durch eine Politikerin mit christlich-sozialen Grundsätzen ist und nicht im Entferntesten am rechten Gedankengut anstreift.“

Hat er nicht begriffen, hat man noch immer nicht begriffen, nach achtzig, neunzig Jahren noch immer nicht begriffen, daß es nicht ums „Nicht-Anstreifen“ geht? Als Demokrat streift man dort nicht nur nicht an. Wer demokratische Prinzipien hat, der opponiert aktiv gegen solches Gedankengut, der bekämpft es bis aufs Blut, und umso heftiger, müßte man meinen, wenn er noch dazu eine christlich-soziale Gesinnung hat. Aber ich spreche ja von Grundsätzen, nicht von einem Panier, das in großen Lettern mit „CHRISTLICH-SOZIAL“ betüncht ist und, zum Schutze der Betuchten, der ÖVP voran flattert. Wenn hier nicht endlich ein Herr Spindelegger, von dem vielleicht noch etwas zu halten ist (das werden wir aber bald sehen), mit einem „quos ego“ in seine eigenen Reihen fährt, dann dann wird die ÖVP vollends unglaubwürdig und ist so christlich-sozial wie die SPÖ sozialistisch ist.

Eigentlich müßte jetzt ein Sturm der Entrüstung übers Land fegen, der diese lamentable Figur aus der politischen Krume reißt. Denn sowohl das monierte Gewäsch der Frau Ministerin als auch die geistig nicht minder minderbemittelte Excusatio und Rauchs Schall muß doch uns österreichischen Menschen zu denken geben, wenn schon unsre Regierung oder zumindest eine ihrer Proponentinnen das Denken aufgegeben hat.

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An die Finanzministerin von Österreich, Maria Fekter: Ich fordere Sie auf, abzutreten!

Samstag, 17. September 2011 15:23

Die derzeitige (Noch- und hoffentlich baldige Ex-) Finanzministerin Maria Fekter entblödet sich nicht, die Forderung nach einer verstärkten Besteuerung der Vermögenden mit der Judenverfolgung zu vergleichen (s. diese APA-Meldung).

Daß die ÖVP schützend ihre Hand über den Geldadel hält, wäre ja nichts Neues. Das Attribut „sozial“ nimmt man den einstigen Christlich-Sozialen ohnehin schon lange nicht mehr ab. Wenn diese Partei aber zu der perfiden Äußerung ihrer Genossin schweigt, ja, sich nicht ausdrücklich davon distanziert, dann werden auch die letzten Reste der christlichen Fassade niederstürzen.

Mehr als eine „besondere Sorgfalt in der Wahl der Worte“ fordert gemäß zitierter Meldung aber auch Genosse Faymann nicht, und Genossin Rudas ruft Frau Fekter lediglich zu einer Entschuldigung auf.

Wer jedoch in einem solchen Amt öffentlich solche haarsträubend dummen und jeder Grundlage entbehrenden Vergleiche zieht, der kann nicht mit einer Entschuldigung davonkommen. Daß Frau Fekter Feingefühl vermissen läßt, hat diese Affäre gezeigt. Wenn sie jetzt bloß „den Vorwurf einer möglichen Verharmlosung der Judenverfolgung entschieden“ zurückweist und nicht zurücktritt, dann beweist sie damit, daß sie nicht nur kein Feingefühl, sondern auch keinen Anstand besitzt. Und damit hat sie sich erst recht für die Politik disqualifiziert – auch wenn es aufgrund der politischen Skandale der letzten Jahre scheinen mag, daß heutzutage ein schlechter Charakter bei Personen der Politik eher die Regel als die Ausnahme ist.

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