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Jörg Haider, Bewunderer der NS-Beschäftigungspolitik, ist tot

Sonntag, 12. Oktober 2008 20:48

Daß Jörg Haiders Tod – wie der Tod jedes Menschen –  eine menschliche Tragödie ist, steht außer Frage und ist eine Binsenweisheit. Daß es „unfaßbar“ ist, daß man bei 142 km/h dort, wo wohl nicht ganz grundlos eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h gilt (vielleicht war die entsprechende Verbotstafel ja in der von Haider vorgeschlagenen reduzierten Größe der slowenischen Ortszusatztafeln), selbst über eine Bonzenkalesche die Herrschaft und infolgedessen sein Leben verlieren kann, wage ich zu bezweifeln. Immerhin hat selbst diese Aktion, die Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 100 %, Haiders implizite Devise als Landeshauptmann „Princeps legibus solutus est“ ein letztes Mal unterstrichen.

Jörg Haider war ein gefährlicher Mann, gefährlich für die Demokratie. Seine autoritären, xenophoben und im Grunde demokratiefeindlichen Ideen und Äußerungen wird wohl selbst jemand, der jetzt bloß – euphemisierend im (zweifelhaften) Sinne des „de mortuis nil nisi bene“ – das am allerwenigsten für Historiographen gelten kann – von Polarisierung oder  vom Auslösen entschiedener Kritik spricht, kaum abstreiten können. Wie ernst es ihm damit war, ob er tatsächlich mit vollem Herzen dahintergestanden ist oder ob er sich dieses Gedankengutes aus purem populistischen Opportunismus bediente, wird kaum mehr zu entscheiden sein, ist aber letztlich gleichgültig. Ein Appell an die niedersten Instinkte der Masse ist an sich schlimm genug, ganz gleich, zu welchem Zwecke er geschieht. Ob hier ein guter Zweck überhaupt denkbar ist, ist fraglich, aber selbst ein guter Zweck, wenn denn dieser die Mittel heiligt, zöge über kurz oder lang eine aufgewiegelte Masse nach sich, die schlecht kontrollierbar wäre. Daß aber Haider das, was ihn in Kärnten zum Landeshauptmann gemacht hat, dann auch versucht hat umzusetzen, steht außer Frage. Da war ihm auch das Urteil einer so fundamentalen demokratischen Instanz wie des Verfassungsgerichtshofes egal, weil das Volk es anders will.

Was aber am gefährlichsten war an diesem Mann, das ist das Charisma und die Intelligenz, mit der er besagte Ideen vertreten und verkaufen konnte an die Masse der kleinen Geister – ganz gleich, wie sehr oder wie wenig er jetzt tatsächlich dahinter stand. Weder ein H. C. Strache noch ein „Westentascherl“ können ihm diesbezüglich das Wasser reichen, auch wenn sie dieselben Schlagworte im Munde führen. Es bleibt zu hoffen, daß das passiert, was vermutlich in Deutschland passiert wäre, wenn Hitler am 9.11.1923 erschossen worden wäre. Die ganze Chose wäre mangels eines begabten Schreihalses in sich zusammengebrochen.

Daß Haider am Heiligen Gral des Proporzes gerüttelt hat, daß er ein Mindesteinkommen vorgeschlagen hat, daß er an den Köpfen der Großkopfeten gebohrt hat, wo zu bohren war, ist löblich. Daß er frischen Wind in die Politik gebracht hat, vor dem sich rote und schwarze Bonzen plötzlich zu schützen bemüßigt sahen, ist auch nicht abzustreiten. Das aber sind Facetten einer Persönlichkeit, und die anderen, die braunschimmernden Facetten, werden es ausmachen, daß Jörg Haider zwar als begabter Politiker, nicht aber als Philanthrop in die Geschichte eingehen wird. Das ist schade, denn er hätte die Fähigkeit gehabt, auch menschenfreundlichere Ideen zu vertreten.

Eine menschliche Tragödie sicherlich. Mein Mitleid ist bei seiner Mutter, die ihren Sohn zu ihrem Neunziger erwartet hat, und bei allen, die ihn wirklich als Mensch liebten. Mein Mitleid mit ihm selbst ist genauso groß wie sein eigenes Mitleid mit den Opfern der nationalsozialistischen Beschäftigungspolitik.

Wie gesagt: eine menschliche Tragödie allemal; eine politische Tragödie sehe ich hingegen nicht – höchstens für das BZÖ.

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Che-Guevara-Büste in Wien

Mittwoch, 1. Oktober 2008 20:12

Der Wiener Bürgermeister wird also am 9.10.2008 eine Statue von Ernesto „Che“ Guevara enthüllen. Karl Blecha, Vorsitzender eines eigens zu diesem Behufe gegründeten Personenkommitees: „Che Guevara verkörpert wie kaum ein anderer die existenzielle Verdichtung einer Epoche“. Was meint er damit?

Meint er die Blutrünstigkeit, die Brutalität, die Machtgier der „Epoche“ ? Wenn er das meint, sind das wirklich typische Kennzeichen der „Epoche“, oder sind diese nicht genauso gut in jeder beliebigen anderen Epoche zu finden? Wahrscheinlich meint er das aber nicht, denn sich hinter Insignien der Tyrannis zu stellen, ist in der diesbezüglich (leider noch viel zu wenig) sensibilisierten Gesellschaft nicht ratsam, schon gar nicht, wenn man mit der roten Nelke des Sozialdemokraten auftritt.

Was aber meint er dann? Guevara als Revolutionär, Befreier, Sozialist, Demokrat, Sozialdemokrat, Menschenfreund? Vom einstigen Rat des verewigten SPÖ-Vorsitzenden Bruno Kreisky „Lernen Sie Geschichte!“ (ganz gleich, in welchem Zusammenhang dieser Rat gegeben wurde, aber das ist prinzipiell ein guter, ein wertvoller Rat, der nicht einmal teuer ist) scheint man dann nicht viel zu halten; trotz Quellen, die dank Internet verfüg- und greifbarer sind denn je (z. B. dieser Artikel von Alvaro Vargas Llosa), verzichtet man sicherheitshalber auf eine Recherche – diese könnte ja ein Idealbild zerstören, das man vielleicht pflegt, seit man bei den Wölflingen sein erstes rotes Halstuch getragen hat.

Wenn man sich als Sozialdemokrat so in die Nähe von Guevara stellt, dann sollte man sich besser über das Bild von Dollfuß im Parlamentsclub der ÖVP auch nicht exaltieren. Denn in nuce ist beides letztlich, wenn nicht grade schlichtweg ein Kniefall vor dem Prinzip der Diktatur und Gewalt, so doch zumindest eine Konzession an dieses. Und schon eine solche Konzession ist bestenfalls bedenklich.

(Quelle: ORF)

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Tibet und China

Mittwoch, 19. März 2008 23:27

Die politische Entwicklung Chinas hält, wie eigentlich leider zu erwarten, mit der wirtschaftlichen nicht Schritt. Die Ereignisse in Tibet (März 2008) offenbaren, daß sie das gar nicht will. Was sich 1989 am Tien-an-men abgespielt hat, wiederholt sich nun in Tibet.

Man kann jedes Trumm zerlegen und die kleinen Bauteile auf ein „Made in China“ hin untersuchen, nur hat man es dann schon und kann schwer boykottieren. Man weiß es einfach nicht. Aber dort, wo es offensichtlich ist, wo auf der Gummiente oder dem Laserpointer „Made in China“ steht, dort sollte man nicht hingreifen.

Die Verflechtungen sind zu mannigfaltig; diejenigen, die davon profitieren, werden uns einreden, daß wir nichts davon verstehen. Aber was ist an Blut, Schuß, Sterben, Exekution nicht zu verstehen? Kein wie auch immer geartetes Interesse kann einen toten Tibeter rechtfertigen. Schlimm genug, daß man darüber überhaupt ein Wort verlieren muß.

Tibet

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NÖ Landtagswahl 2008 – Königsbrunn, Teil 2

Sonntag, 16. März 2008 18:17

Quelle: Information des Bürgermeisters v. 10.3.2008

Parteienergebnisse 1:


GESAMT ÖVP SPÖ

2003 2008 2003 2008 % 03 % 08 +/- 2003 2008 % 03 % 08 +/-
KÖNIGSBRUNN 297 349 170 200 57,24% 57,31% 0,12% 106 106 35,69% 30,37% -14,90%
BIERBAUM 175 195 84 108 48,00% 55,38% 15,38% 77 63 44,00% 32,31% -26,57%
FRAUENDORF 126 123 48 51 38,10% 41,46% 8,84% 75 62 59,52% 50,41% -15,32%
HIPPERSDORF 104 98 65 58 62,50% 59,18% -5,31% 29 27 27,88% 27,55% -1,20%
UTZENLAA 116 114 82 71 70,69% 62,28% -11,90% 30 36 25,86% 31,58% 22,11%
ZAUSSENBERG 44 45 32 31 72,73% 68,89% -5,28% 7 7 15,91% 15,56% -2,22%
GESAMT 862 924 481 519 55,80% 56,17% 0,66% 324 301 37,59% 32,58% -13,33%

Parteienergebnisse 2:


GESAMT GRÜNE FPÖ

2003 2008 2003 2008 % 03 % 08 +/- 2003 2008 % 03 % 08 +/-
KÖNIGSBRUNN 297 349 11 17 3,70% 4,87% 31,52% 7 23 2,36% 6,59% 179,62%
BIERBAUM 175 195 5 2 2,86% 1,03% -64,10% 8 20 4,57% 10,26% 124,36%
FRAUENDORF 126 123 3 2 2,38% 1,63% -31,71% 0 8 0,00% 6,50%
HIPPERSDORF 104 98 6 3 5,77% 3,06% -46,94% 4 8 3,85% 8,16% 112,24%
UTZENLAA 116 114 1 1 0,86% 0,88% 1,75% 3 6 2,59% 5,26% 103,51%
ZAUSSENBERG 44 45 2 4 4,55% 8,89% 95,56% 3 2 6,82% 4,44% -34,81%
GESAMT 862 924 28 29 3,25% 3,14% -3,38% 25 67 2,90% 7,25% 150,02%

Parteienergebnisse 3:


GESAMT KPÖ BZÖ DCB

2003 2008 2003 2008 % 03 % 08 +/- 2008 % 08 2008 % 08
KÖNIGSBRUNN 297 349 3 1 1,01% 0,29% -71,63% 1 0,29% 1 0,29%
BIERBAUM 175 195 1 0 0,57% 0,00% -100,00% 1 0,51% 1 0,51%
FRAUENDORF 126 123 0 0 0,00% 0,00% 0 0,00% 0 0,00%
HIPPERSDORF 104 98 0 1 0,00% 1,02% 1 1,02% 0 0,00%
UTZENLAA 116 114 0 0 0,00% 0,00% 0 0,00% 0 0,00%
ZAUSSENBERG 44 45 0 0 0,00% 0,00% 1 2,22% 0 0,00%
GESAMT 862 924 4 2 0,46% 0,22% -53,35% 4 0,43% 2 0,22%

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NÖ Landtagswahl 2008 – Königsbrunn, Teil 1

Sonntag, 16. März 2008 18:16

Quelle: Information des Bürgermeisters v. 10.3.2008

Wahlbeteiligung:


Wahlberechtigt Wahlbeteiligung Wahlbtlg. in %

2003 2008 +/- 03/08 2003 2008 2003 2008 +/- 03/08
KÖNIGSBRUNN 337 374 10,98% 302 353 89,61% 94,39% 5,32%
BIERBAUM 225 248 10,22% 179 197 79,56% 79,44% -0,15%
FRAUENDORF 164 170 3,66% 132 126 80,49% 74,12% -7,91%
HIPPERSDORF 141 155 9,93% 107 101 75,89% 65,16% -14,13%
UTZENLAA 135 137 1,48% 118 116 87,41% 84,67% -3,13%
ZAUSSENBERG 48 49 2,08% 44 46 91,67% 93,88% 2,41%
GESAMT 1050 1133 7,90% 882 939 84,00% 82,88% -1,34%

Ungültige Stimmen:


ungültig ungültig % Wähler

2003 2008 +/- 03/08 2003 2008 +/- 03/08
KÖNIGSBRUNN 4 4 0,00% 1,32% 1,13% -14,45%
BIERBAUM 4 2 -50,00% 2,23% 1,02% -54,57%
FRAUENDORF 6 3 -50,00% 4,55% 2,38% -47,62%
HIPPERSDORF 3 3 0,00% 2,80% 2,97% 5,94%
UTZENLAA 2 2 0,00% 1,69% 1,72% 1,72%
ZAUSSENBERG 0 1 0,00% 2,17%
GESAMT 19 15 -21,05% 2,15% 1,60% -25,84%

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