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Freitag, 30. Dezember 2011 20:10

Nordkorea? – Nein, Mordkorea!

Thema: Geschichte, Gesellschaft, Menschlichkeit, Politik | Kommentare (0) | Autor:

An die Finanzministerin von Österreich, Maria Fekter: Ich fordere Sie auf, abzutreten!

Samstag, 17. September 2011 19:34

Der Tragoedia zweiter Teil

Frau Fekter weist nun lt. ORF Finanzministerin mit Nachdruck darauf hin, dass sie „niemals einen Vergleich mit dieser Zeit angestellt hat und dies auch nie zu tun beabsichtigte“.

Die Frau Ministerin scheißt also coram publico in die Ecke, dementiert dann, in die Ecke geschissen zu haben, und glaubt, es wäre damit alles erledigt (ja wenn sie doch nur nur in die Ecke geschissen hätte!). Für wie dumm hält sie uns eigentlich, die Frau Ministerin? Halten uns unsere Politiker für so dumm, wie sie selbst sind?

Aber ebenso schlimm – oder vielleicht sogar noch viel schlimmer, aber man kommt hier mit Quantifizierungen nicht sehr weit, der Ekel ist schwer meßbar – ist die Aussage des ÖVP-Generalsekretärs, dessen Kommentar zur Sache bloßer Schall und dessen Name Rauch ist, „dass sie durch und durch eine Politikerin mit christlich-sozialen Grundsätzen ist und nicht im Entferntesten am rechten Gedankengut anstreift.“

Hat er nicht begriffen, hat man noch immer nicht begriffen, nach achtzig, neunzig Jahren noch immer nicht begriffen, daß es nicht ums „Nicht-Anstreifen“ geht? Als Demokrat streift man dort nicht nur nicht an. Wer demokratische Prinzipien hat, der opponiert aktiv gegen solches Gedankengut, der bekämpft es bis aufs Blut, und umso heftiger, müßte man meinen, wenn er noch dazu eine christlich-soziale Gesinnung hat. Aber ich spreche ja von Grundsätzen, nicht von einem Panier, das in großen Lettern mit „CHRISTLICH-SOZIAL“ betüncht ist und, zum Schutze der Betuchten, der ÖVP voran flattert. Wenn hier nicht endlich ein Herr Spindelegger, von dem vielleicht noch etwas zu halten ist (das werden wir aber bald sehen), mit einem „quos ego“ in seine eigenen Reihen fährt, dann dann wird die ÖVP vollends unglaubwürdig und ist so christlich-sozial wie die SPÖ sozialistisch ist.

Eigentlich müßte jetzt ein Sturm der Entrüstung übers Land fegen, der diese lamentable Figur aus der politischen Krume reißt. Denn sowohl das monierte Gewäsch der Frau Ministerin als auch die geistig nicht minder minderbemittelte Excusatio und Rauchs Schall muß doch uns österreichischen Menschen zu denken geben, wenn schon unsre Regierung oder zumindest eine ihrer Proponentinnen das Denken aufgegeben hat.

Thema: Geschichte, Gesellschaft, Politik | Kommentare (0) | Autor:

An die Finanzministerin von Österreich, Maria Fekter: Ich fordere Sie auf, abzutreten!

Samstag, 17. September 2011 15:23

Die derzeitige (Noch- und hoffentlich baldige Ex-) Finanzministerin Maria Fekter entblödet sich nicht, die Forderung nach einer verstärkten Besteuerung der Vermögenden mit der Judenverfolgung zu vergleichen (s. diese APA-Meldung).

Daß die ÖVP schützend ihre Hand über den Geldadel hält, wäre ja nichts Neues. Das Attribut „sozial“ nimmt man den einstigen Christlich-Sozialen ohnehin schon lange nicht mehr ab. Wenn diese Partei aber zu der perfiden Äußerung ihrer Genossin schweigt, ja, sich nicht ausdrücklich davon distanziert, dann werden auch die letzten Reste der christlichen Fassade niederstürzen.

Mehr als eine „besondere Sorgfalt in der Wahl der Worte“ fordert gemäß zitierter Meldung aber auch Genosse Faymann nicht, und Genossin Rudas ruft Frau Fekter lediglich zu einer Entschuldigung auf.

Wer jedoch in einem solchen Amt öffentlich solche haarsträubend dummen und jeder Grundlage entbehrenden Vergleiche zieht, der kann nicht mit einer Entschuldigung davonkommen. Daß Frau Fekter Feingefühl vermissen läßt, hat diese Affäre gezeigt. Wenn sie jetzt bloß „den Vorwurf einer möglichen Verharmlosung der Judenverfolgung entschieden“ zurückweist und nicht zurücktritt, dann beweist sie damit, daß sie nicht nur kein Feingefühl, sondern auch keinen Anstand besitzt. Und damit hat sie sich erst recht für die Politik disqualifiziert – auch wenn es aufgrund der politischen Skandale der letzten Jahre scheinen mag, daß heutzutage ein schlechter Charakter bei Personen der Politik eher die Regel als die Ausnahme ist.

Thema: Geschichte, Gesellschaft, Politik | Kommentare (0) | Autor:

Sozialismus heute

Freitag, 26. August 2011 3:04

Ein offener, lyrischer Brief an die Genossen an höchster Stelle

Früher konntest du nicht hinschau’n,
Und heute? Heute schaust du weg.

Früher konntest du nicht riechen,
Wovor du heut‘ die Nase rümpfst.

Die früher auf dich setzten, hören,
Wie du zu allem – schweigst.

Und machst du doch einmal den Mund auf,
Sieht man, daß ihm die Zähne fehlen.

Wirst du zum Greis? Für eine Weltidee
Sind hundertfünfzig Jahre doch kein Alter!

Eingetauscht hast du die Zähne
Für ein paar Jahre müder Macht!

Du beißt nicht mehr, du tanzt nur mehr
Auf dem politischen Parkett,
Und rot sind nur mehr deine Fingernägel.

Thema: Gesellschaft, Literatur, Lyrik, Politik | Kommentare (0) | Autor:

Einen Rosenkranz gegen Rosenkranz

Samstag, 24. April 2010 16:01

Ich bin kein Christ, aber ich würde eher Rosenkranz beten als wählen.

Frau Rosenkranz hat entweder aus der Geschichte nichts gelernt, weil sie nicht einmal das von ihr selbst angeführte Schulwissen in Geschichte hat (wie sie so Geschichte studiert haben soll, ist dann ein Mysterium), oder sie will aus ihr nichts lernen, dann ist sie gefährlich für die Demokratie. Aber gleichgültig, ob gefährlich oder naiv: beides macht sie unwählbar für demokratische Institutionen.

Frau Rosenkranz meint zum NS-Verbotsgesetz meint, im Sinne der Meinungsfreiheit sei jede Meinung zuzulassen, auch eine verwerfliche.

Gemeint ist offenbar der Auffangtatbestand des § 3g, der da lautet:

"Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f
bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird,
sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar
ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer
Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren
bestraft."

Implizit heißt das Ganze also meines Erachtens, Frau Rosenkranz möchte gerne nationalsozialistische Meinungsäußerung zulassen.

Entweder ist sie wirklich so naiv und weiß nicht, daß verwerflichen Meinungen, die sie zulassen möchte, auch verwerfliche Taten folgen können, und hat noch nie etwas vom Untergang der Weimarer Republik gehört, die nicht zuletzt überrumpelt wurde, weil Hitler sagen durfte, was er wollte.

Oder aber sie bezweckt etwas damit. Dann muß sie sich die Frage gefallen lassen: „Cui bono?“ Hat sie selbst vor, in Zukunft ungestraft braune Propaganda zu machen, oder handelt es sich um eine Anbiederung an die braune Jauche, um deren Stimmen bei der Bundespräsidentenwahl zu ergattern?

Sich für freie Meinungsäußerung einzusetzen, ist prinzipiell eine gute Sache. Wenn jemand aber eine bedingungslose, eine Meinungsfreiheit ohne Grenzen fordert, dann ist entweder Dummheit oder Gefährlichkeit im Spiel. Und in diesem Zusammenhang ist die Gefahr gar nicht zu überschätzen. Die Demokratie kann hier gar nicht wachsam genug sein.

Eigenartig ist, daß Frau Rosenkranz in Ihrer Wahlaussendung im Zusammenhang mit z. B. dem Islamismus von einer „falsch verstandenen Toleranz“ spricht; im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus hat sie hingegen andere Maßstäbe. Schon allein deshalb ist ihre Sorge um die Meinungsfreiheit vollkommen unglaubwürdig.

Wir wollen alle hoffen, daß nie wieder eine Zeit kommt, in der die teutsche Hausfrau Rosenkranz wahrscheinlich zehnmal ein Schreiben mit der Überschrift „Tapfere deutsche Mutter!“ bekommen hätte. Und daß Frau Rosenkranz nie Gelegenheit haben möge, Hand an unsere Demokratie zu legen. Denn sonst müßte man ihr eine Kreuzfahrt ans Herz legen – mit Güldenstern.

Thema: Geschichte, Gesellschaft, Politik | Kommentare (0) | Autor: